Während eines Interviews sagte der stellvertretende türkische Premierminister Numan Kurtulmus: “Den Ausnahmezustand wollen wir in etwa anderthalb Monaten beenden. Während dieser Zeit wird die Europäische Menschenrechtskonvention ausgesetzt”

Kurtulmus sagte auch, er hoffe, es werde keinen Grund geben, den Ausnahmezustand zu verlängern.

Zum Aussetzen der Menschenrechte erklärte  der stellvertretende Premier: “Die Entscheidung wird bald bekannt gegeben werden. Es werden keine Schritte unternommen, die grundlegende Freiheiten und Rechte verletzen. Das garantieren wir. Der Ausnahmezustand wurde verhängt, um die Bande zu säubern, die den Putschversuch unternommen hat.”

Außerdem sagte Kurtulmus, es könnten Schritte zu einer Neustrukturierung der türkischen Armee unternommen werden. Die eigentliche Frage sei, “die Armee für die Nation zu öffnen”. Diskutiert würde, den Eintritt in die Armee für Abgänger religiöser Schulen zu ermöglichen und die Armee dem Ministerium für Nationale Verteidigung zu unterstellen.

http://sendika10.org/2016/07/numan-kurtulmus-ohal-boyunca-avrupa-insan-haklari-sozlesmesi-askida/

http://sendika10.org/2016/07/turkish-deputy-pm-during-state-of-emergency-the-european-agreement-on-human-rights-is-suspended/

English translate: Mehmet Bayram

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